Posse in Thüringen

Am 05.02.20 wurde in Thüringen ein neuer Minsterpräsident gewählt, am 08.02.20 erklärte er mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt. Ihm wurde vorgeworfen, dass er ohne vorher in den Hinterzimmern ausgekungelte Mehrheit kandidiert hat, und dass seine Mehrheit in geheimer Abstimmung eine Überraschung war - so etwas soll es in einer Demokratie tatsächlich geben. Es wäre eine Chance für die Demokratie und die Wiederherstellung der Gewaltenteilung gewesen, wenn die kleinste Fraktion den Regierungschef stellt. Nach dem Prinzip der Gewaltenteilung soll das Parlament die Regierung kontrollieren. In Wirklichkeit kontrollieren die Parteien die Parlamente, und die Regierungschefs, die meistens auch Parteivorsitzende sind, kontrollieren die Parteien. Die Regierungen kontollieren sich also selbst - nix mit Gewaltenteilung! Die Regierung Kemmerich wäre nicht ansatzweise in der Lage gewesen, das Parlament zu kontrollieren. Damit wäre die Gewaltenteilung wiederhergestellt worden und die Gesetzgebung wäre allein vom Landtag ausgegangen. So sollte es in einer Demokratie auch sein!

Die Reaktion der regierenden Parteien (in Bund oder einem Land = alle außer AfD) verstößt gegen den Verfassungsgrundsatz der freien, gleichen und geheimen Wahl. Die Wahl ist nicht gleich, wenn die Wähler einer Partei ausgegrenzt werden. Dabei ist es gleichgültig, ob es die Bürger bei der Wahl eines Parlaments oder Abgeordnete bei der Wahl eines Ministerpräsidenten sind. Die Wahl ist auch nicht frei, wenn bestimmte Wahlergebnisse zu politischen Erdbeben führen würden, und deshalb schon bestimmte Kandidaturen verhindert werden sollen. Ohne eine freie Kandidatur kann es für einen Wähler auch keine freie Wahl geben.

Die aktuelle Ausgrenzeritis-Epedemie verhindert die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse. Nach Thüringen wurden jetzt informell verschärfte Regeln der Political Correctness beschlossen:

• Bei der Wahl eines Regierungschefs darf niemand aus regierenden Parteien kandidieren, wenn er rechnerisch mit AfD-Stimmen gewählt werden könnte.
• Es darf niemand eine Wahl annehmen, wenn er unerwartet mit AfD-Stimmen gewählt worden sein könnte und er ohne diese Stimmen vermutlich nicht gewählt worden wäre.
• Es darf niemand einen so gewählten Regierungschef zur Wahl gratulieren.
• Es darf sich auch kein gewählter Regierungschef von AfD-Politikern zu einer Wahl gratulieren lassen - zumindest dann nicht, wenn er dabei fotografiert werden könnte.

Mit dieser Ausgrenzeritit machen sich die Politiker derzeit lächerlich!

Die Schilderungen auf www.noteninflation.de/Landtag zeigen, dass die AfD die Ideen des Verfassers dieser Website unvoreingenommen prüft. Es wäre der AfD in Thüringen zu empfehlen, ihre Unterstützung für Bodo Rammelow bei der Wahl zum Ministerpräsidenten anzukündigen. Nach den neuen Ausgrenzeritis-Regeln dürfte er nach dieser Ankündigung nicht mehr kandidieren. Für die nächste Landtagswahl könnte die AfD nur noch in aussichtsreichen Wahlkreisen Direktkandidaten aufstellen und in allen anderen zur Wahl des CDU-Kandidaten aufrufen. Nach den Ausgrenzeritis-Regeln dürften diese Kandidaten die Wahl nicht annehmen, denn sie würden mit AfD-Stimmen gewählt. Damit würde dann noch die Satire der Heute-Show übertroffen und die Ausgrenzeritis endlich auf die Bühne gebracht auf die sie gehört.  

Auch wenn lächerliche Politiker für die Bevölkerung einen gewissen Unterhaltungswert haben, sollten sie doch längerfristig die Satire den Humoristen überlassen. Dafür müsten sich aber auch Regierungsparteien auf Verhaltensregeln besinnen, wie sie unter zivilisierten Menschen üblich sein sollten.